05.06.2026
Tabaksteuer: AfD erkundigt sich nach Erhöhung
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Erhöhung
der Tabaksteuer" gestellt (BT-Drs. 21/5853). mehr...
05.06.2026
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
Das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger
Organisationen in einen WhatsApp-Status kann straflos sein, wenn der zur
Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen
miteinander verbunden ist. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken
entschieden. mehr...
05.06.2026
Mitunternehmerrisiko stillen Gesellschafters und Erstattungszinsen als Betriebseinnahmen: Veröffentlichung neuer BFH-Entscheidungen:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über die
baldige Veröffentlichung neuer Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) im
Bundessteuerblatt Teil II. Mit der Veröffentlichung würden zugleich die
Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden, teilt das Ministerium
mit. mehr...
05.06.2026
Nicht vergessen: Nächster Zahlungstermin für vierteljährliche Vorauszahlungen am 10. Juni 2026
Der Versand der Zahlungshinweise vor Fälligkeit für die
gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie
für die zugehörigen Folgesteuern wurde durch die Finanzverwaltung eingestellt. Bayern
war das einzige Bundesland, das diesen freiwilligen Service der
Erinnerungsschreiben per Post noch angeboten hat. mehr...
05.06.2026
Aufenthaltsrecht einer Mutter in Spanien: Muss von Kind abgeleitetem Aufenthaltsrecht in anderem EU-Staat nicht entgegenstehen
Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das EU-Bürger ist,
kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie
mit diesem wohnt und dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt. Laut
Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt dies auch dann, wenn die Mutter bereits
über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt. mehr...
05.06.2026
CSD Dresden kann mit Straßenfest stattfinden
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde
des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD
Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden
Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht
Dresden hatte den Antrag auf vorläufige... mehr...
05.06.2026
Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten: Technische Verhandlungen über Mehrseitiges Übereinkommen über die Kommission sind abgeschlossen
Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland,
Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen
Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommen über die Kommission zur
Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the
International Tax Dispute Resolution Commission – ITDRC) abgeschlossen. Das
teilt das Bundesfinanzministerium (BMF)... mehr...
05.06.2026
Meta: In Bezug auf Marketplace doch kein Torwächter
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss
für nichtig erklärt, mit dem die Meta Platforms, Inc. in Bezug auf ihren Marketplace
als Torwächterin benannt wurde. Anders für Metas interpersonellen
Kommunikationsdienst Messenger: Hier erhält das EuG die Benennung aufrecht. mehr...
03.06.2026
Corona-Soforthilfe: Widerruf nach fehlender Mitwirkung an nachträglicher Überprüfung rechtens
Der Betreiber eines Hotels und eine freiberufliche Sängerin müssen
die Soforthilfen, die sie im Zuge der Corona-Pandemie bekommen haben, nach
einem Widerruf zurückzahlen. Hintergrund ist, dass sie im Nachhinein Angaben
zur Verwendung der Gelder und zum tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass
verweigerten. Die Urteile ergingen in zwei Musterverfahren. mehr...
03.06.2026
Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erneut erfolglos
In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst
weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...