29.04.2024
Digitale-Dienste-Gesetz: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Diese ist seit dem 17.02.2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste und soll illegale und schädliche Online-Aktivitäten sowie das Verbreiten von Desinformation verhindern.
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29.04.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesrat ebnet Weg
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26.04.2024 zugestimmt hat.
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29.04.2024
Ladekabel: Einheitlicher Standard kommt
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt. Damit ist der Weg für einheitliche Ladekabel frei.
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29.04.2024
Solarpaket I: Bundesrat macht Weg frei
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das so genannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen – von 7,5 Gigawatt (GW) im Jahr 2022 auf bis 22 GW in Jahr 2026 – damit bis zum Jahr 2030 schließlich 215 GW erreicht werden können.
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29.04.2024
Ladungsfähige Anschrift: Grundsätzlich Voraussetzung für zulässige Klage vor Finanzgerichten
Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt. Dies stellt der BFH klar.
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29.04.2024
Europawahl 2024: ETAF veröffentlicht Manifest
Die europäische Steuerberaterorganisation ETAF hat ein Manifest zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Dieses enthält insgesamt 25 Empfehlungen an die EU-Kommission und das EU-Parlament für die kommende Legislaturperiode. Die Empfehlungen zielen darauf ab, berufsrechtliche Regelungen in den Mitgliedstaaten zu stärken.
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29.04.2024
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Brachte 2023 zusätzliche 1,52 Milliarden Euro ein
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2023 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,52 Milliarden Euro geführt. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung seien in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.
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29.04.2024
Finanzausgleich 2024: Änderungen geplant
Das Bundeskabinett hat am 24.04.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) beschlossen.
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26.04.2024
Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen
Ein beträchtliches Geldgeschenk darf auf das Bürgergeld angerechnet werden – auch, wenn das Geld für eine Pilgerreise zugewendet wurde. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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26.04.2024
Großmarkt: Kommune nicht zu Fortführung verpflichtet
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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