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28.05.2024

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen: Änderung der Rechtsprechung?

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Dabei muss der Anwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen (BGH, Urteil vom 17.05.2023 – XII ZB 533/22; Urteil vom 19.10.2022, XII ZB 113/21). mehr...

28.05.2024

Massenentlassung: Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage zum EuGH

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. mehr...

28.05.2024

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

28.05.2024

BAföG: Länder sind für Digitalisierung zuständig

Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt in "ausschließlicher Zuständigkeit der Länder". Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/11277) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11082) der CDU/CSU-Fraktion. mehr...

28.05.2024

Berlin: Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind. Es hat entschieden, dass nicht die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze, sondern die für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstigeren allgemeinen Liegenschaftszinssätze des Gutachterausschusses anzuwenden sind. mehr...

28.05.2024

Wasserverbrauchsteuer: Kommunalaufsicht rügt Stadt Wiesbaden

Die Erhebung einer Wasserverbrauchsteuer, die Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossen hat, ist nicht mit geltendem Recht vereinbar. Das jedenfalls meint die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz und hat einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Wasserverbrauchssteuersatzung gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufgehoben. mehr...

28.05.2024

Steuerklärungsformular 2023: Zeile 17 kann leer bleiben

Im amtlichen Vordruck für die Einkommensteuererklärung 2023 muss die Abfrage in Zeile 17 der Anlage zu den sonstigen Einkünften (Anlage SO) nicht ausgefüllt werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin und erklärt zugleich, warum. mehr...

28.05.2024

Verwaltung alternativer Investmentfonds: BMF informiert über Umsatzsteuerbefreiung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Verwaltung alternativer Investmentfonds veröffentlicht. mehr...

27.05.2024

Fertigverpackte Leberwurst: Auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse gehören zur Füllmenge

Auch nicht essbare Wursthüllen und -verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben. mehr...

27.05.2024

Verbraucherverträge: Online-Kündigungsprozess muss möglichst einfach sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist. mehr...

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