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22.04.2025

Umzug zwecks Einrichtung eines Arbeitszimmers: Aufwendungen sind keine Werbungskosten

Ein Steuerpflichtiger zieht um, um sich in dem neuen Heim ein Arbeitszimmer einrichten zu können. Die Aufwendungen für den Umzug kann er nicht als Werbungskosten absetzen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden – und zwar selbst dann nicht, wenn er zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist oder durch die Arbeit im Homeoffice Berufs- und Familienleben zu vereinbaren sucht. mehr...

22.04.2025

Nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge: Dürfen nach Griechenland rücküberführt werden

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher als unzulässig abgelehnt werden, ohne dass dies gegen Unionsrecht verstoßen würde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit die obergerichtlich umstrittene abschiebungsrelevante Lage im Zielstaat Griechenland grundsätzlich geklärt. mehr...

22.04.2025

Veräußerung einer Enkelgesellschaft: Rechts- und Beratungskosten sind abzugsfähig

Der Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten einer Kapitalgesellschaft anlässlich der Veräußerung einer Enkelgesellschaft im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses steht § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) nicht entgegen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

22.04.2025

Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz: Ermäßigter Steuersatz

In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz. mehr...

22.04.2025

Außenpolitisch umstrittene Statue: Darf befristet aufgestellt bleiben

Die so genannte Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28.09.2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

22.04.2025

Geldspielgeräte: Nicht (mehr) in Shisha-Bars

In einer typischen Shisha-Bar dürfen – nach einer Rechtsänderung im November 2014 – keine Geldspielgeräte mehr aufgestellt werden. Dies ist nur noch in Schank- oder Speisewirtschaften möglich, zu denen Shisha-Bars nicht zählen – und zwar auch dann nicht, wenn dort auch Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten werden. mehr...

22.04.2025

Arbeitsentgelt: Kann teilweise auch in Kryptowährung bestehen

Als Arbeitsentgelt – hier: zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers – kann auch die Übertragung der so genannten Kryptowährung Ether (ETH) vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass dies objektiv im Interesse des Arbeitnehmers liegt. Außerdem müsse ihm der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts in Geld ausgezahlt werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

22.04.2025

Steuererklärung in Fremdsprache: Übersetzung erforderlich

Wer bei einer deutschen Finanzbehörde Anträge oder Dokumente in einer Fremdsprache einreicht, muss mit der Aufforderung zur unverzüglichen Übersetzung rechnen. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt, betrifft diese Regelung eine breite Palette von Unterlagen, von einfachen Anträgen bis hin zu komplexen Finanzbelegen. Denn grundsätzlich sei die Amtssprache Deutsch. mehr...

17.04.2025

Schwimmunterricht: Keine Befreiung aus religiösen Gründen

Ein Ehepaar will aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen. Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an, in der es strenge Kleidungsvorschriften gibt. Dennoch hatte die Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg keinen Erfolg. mehr...

17.04.2025

Arbeitgeber überlässt Arbeitnehmer Geschäftsfahrzeug: Werbungskostenabzug für berufliche Nutzung privaten Kfz dennoch möglich

Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen, streitet grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass dieses auch für beruflich veranlasste Fahrten eingesetzt wird. Laut Finanzgericht (FG) Niedersachen obliegt es in einem solchen Fall dem feststellungsbelasteten Steuerpflichtigen, den Nachweis für die tatsächliche berufliche Nutzung eines daneben vorhandenen privaten Pkw zu führen. mehr...

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