Tipp des Tages

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Steuertipp: Aufwendungen für eine "PID" sind "außergewöhnlich"

Liegt bei dem Partner einer Frau eine "chromosomale Translokation" vor, und ist es deswegen hoch wahrscheinlich, dass ein auf natürlichem Weg gezeugtes gemeinsames Kind an schweren körperlichen und geistigen Behinderungen leiden wird (und unter Umständen gar nicht lebensfähig sein kann), so sind die Aufwendungen für eine "Präimplantationsdiagnostik" (eine genetische Untersuchung von Zellen eines nach künstlicher Befruchtung gezeugten Embryos vor der Übertragung in die Gebärmutter) als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehbar. Das gelte auch dann, wenn die Frau die Kosten trägt, obwohl der Mann an dem Gendefekt leidet. Denn es komme auf die biologischen Zusammenhänge an. (BFH, VI R 2/22) - vom 29.02.2024

Rechtstipp: Mietrecht - Grundlos darf eine Hundehaltung nicht verboten werden

Im Mietrecht ist es grundsätzlich so, dass Mietern die Haltung eines Haustieres nicht pauschal vom Vermieter verboten werden darf. Für größere Tiere ist aber (oftmals) eine Genehmigung erforderlich. Eine solche dürfen sich Vermieter vorbehalten. Ist eine solche Genehmigung erteilt, so darf der Vermieter sie nicht einseitig widerrufen. Das dürfe er nur, wenn er einen wichtigen Grund dafür vortragen kann (wie etwa starke Geruchsbelästigungen oder wenn das Tier einen Mietmieter gefährdet). Liegen derartige Gründe nicht vor, dann darf der Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen, sollte ihm die Hundehaltung plötzlich verboten werden. (Hier hatte der Vermieter behauptet, ohne das beweisen zu können, dass der Hund seine Notdurft in Beeten auf dem Grundstück verrichtet habe.) (LG Frankfurt am Main, 16 S 25/23)