Rechtstipp: Verkehrssicherungspflicht - Hinter einem Notausgang hat eine Baugrube nichts verloren
Befindet sich hinter einer als Notausgang bezeichneten Tür einer Sporthalle eine Baugrube und kommt es deshalb zum Sturz einer Frau, die die Tür zum Lüften öffnet (weil die Luft in der Halle während einer Kindersportveranstaltung zunehmend schlechter wurde), so kann die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Baufirma verlangen, die die Grube gegraben hat. Das gelte auch dann, wenn die Notausgangstür benutzt wird, obwohl eine Notlage nicht besteht. Die Firma hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil sie nicht auf die Baugrube hinter der Notausgangstür hingewiesen hat und ausreichende Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen hat. (OLG Celle, 8 U 15/19) - vom 13.06.2019
Steuertipp: Spritpreis-Entlastungspaket - Bund und Länder beschließen Steuersenkung für Diesel und Benzin
Der Bund wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter senken. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe so auf ca. 17 Cent pro Liter. Insgesamt sollen Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bund und Länder tragen die geplanten Entlastungen gemeinsam. Die Länder leisten einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag. In Abstimmung mit den Ländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag soll das Entlastungspaket zum 1. Oktober 2026 umgesetzt werden. (Bundesregierung, Mitteilung vom 18.09.2026)